"Unser Kampf mit der Gema":

Der Bürgerverein Hofen fordert besseren Schutz für ehrenamtliche Initiativen vor überhöhten Forderungen der Gema. Vom Stuttgarter Gemeinderat sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Stuttgart erwartet er, dass sie im Interesse des bürgerschaftlichen Engagements dafür sorgen. Monate lange Auseinandersetzungen wie zuletzt um den Hofener Weihnachtsmarkt mit der Gesellschaft, die für Musik bei Veranstaltungen Gebühren verlangt, seien tödlich für das Ehrenamt, betonte der Bürgerverein.

sind, wenn Verbandsmitglieder bei örtlichen Veranstaltungen von anderen Vereinen mitwirken, die keinem Verband mit Pauschalvertrag angehören. Doppel-Gebühren sind nach Ansicht der Ehrenamtlichen nicht weiter tragbar. Die bisherige Praxis der Gema auf Kosten vieler Ehrenamtlicher führt nach Erfahrung der Vereine unweigerlich zur Lähmung und schließlich Einstellung des bürgerschaftlichen Einsatzes.

Stuttgart - Das Urheberrecht ist in Deutschland ein hohes Gut. Über dessen Einhaltung wacht die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema). Doch besonders Ehrenamtliche tun sich oft schwer mit deren Methoden und Gebühren. In Stuttgart hat es zuletzt viel Ärger gegeben. Auf Einladung der SPD haben Vertreter der Gema mit Betroffenen diskutiert.

Kurzerhand muss dafür sogar der Saal getauscht werden – rund hundert Vertreter von Vereinen und Institutionen sind gekommen, um nachzufragen. „Das zeigt den hohen Informationsbedarf“, so SPD-Stadträtin Monika Wüst. Doch die Besucher haben nicht nur Fragen auf dem Herzen, sondern wollen auch Ärger und zahlreiche Anregungen loswerden. „Der Umgangsstil der Gema entspricht der Monopolstellung, die sie hat“, so ein Redner. Generell hagelt es Kritik daran, dass die Gema zu wenig mit den Vereinen rede und sich häufig im Ton vergreife. „Unsere Erfahrung lautet Mahnung, Drohung, Rechtsanwalt“, so eine Vereinsvertreterin.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Bürgerverein Hofen. Der liegt seit Monaten mit der Gema im Dauerclinch. Für den Weihnachtsmarkt des Vereins am 4. Dezember hatte die Gema ursprünglich fast 300 Euro Gebühren für die Musik gefordert. Auch in Feuerbach hatte es zuvor Ärger gegeben, allerdings belief sich für den zweitägigen Markt dort die Gebühr letztendlich nur auf 72 Euro.

Als sich die Hofener daraufhin beschwerten, erhielten sie eine Rechnung samt Nachforderungen für die Vorjahre über 1100 Euro. Bis heute haben die Hofener nach intensivem Briefwechsel insgesamt sieben verschiedene Rechnungen bekommen. Der Vorsitzende Alban Lämmle bat daraufhin die Politik um Hilfe. Sein Argument: Solch „undurchsichtige Praktiken“ könnten Ehrenamtlichen die Arbeit gründlich vermiesen.

Generell gibt es viel Ärger darüber, dass die Gebühren zu hoch und nicht verständlich seien. Selbst bei Benefizaktionen müsse man kräftig bezahlen, beklagen manche Besucher. Oder dass 15 Prozent der Gebühren in die Verwaltung der Gema fließen. Weil viele kleine Vereine nicht in großen Dachorganisationen sind, die Pauschalverträge über die Nutzungsgebühren abgeschlossen haben, fordern einige Redner, man solle gemeinnützige Vereine generell von Gema-Kosten ausnehmen.

Diese Idee will die Politik aufgreifen. „Wir wollen nicht grundsätzlich in die Urheberrechte eingreifen, aber darauf einwirken, dass Sozialklauseln richtig angewendet werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf, die zu dem Krisentreffen eingeladen hat. Sie will sich dafür einsetzen, dass bei der Verhandlung von Tarifen künftig auch die Nutzerseite mit am Tisch sitzt und die Verfahren vereinfacht werden. Das Problem drückt bundesweit, weiß sie – tausende Petitionen sind zu dem Thema bereits eingereicht worden. Monika Wüst will die Stadtverwaltung bitten, zu prüfen, ob tatsächlich eine Art Pauschalvertrag der Kommune mit der Gema für die hiesigen Vereine abgeschlossen werden könnte.

Die beiden Gema-Vertreterinnen nehmen heftige Kritik, aber auch viele Anregungen mit. „Es ist uns ein Anliegen, dass Sie uns als Servicecenter wahrnehmen“, sagt Barbara Gröger von der Stuttgarter Bezirksdirektion, die für Baden-Württemberg zuständig ist. Sie verteilt bergeweise Infomaterial und müht sich, den Ärger zu dämpfen und Hinweise für das richtige Vorgehen zu geben. Fazit: Wer sich nicht sicher ist, sollte immer vor einer Veranstaltung mit der Gema über das Programm reden und sie spätestens am Tag vorher anmelden. Wer das nicht tut, muss damit rechnen, dass die Gema über Veröffentlichungen und Kontrolleure davon Wind bekommt und dann saftige Strafgebühren fällig sind. „Wir finden aber in jedem Fall eine Lösung“, verspricht Barbara Gröger.

Zu den Problemen von Vereinen bei der GEMA-Abrechnung, wie sie zuletzt beim Weihnachtsmarkt des Bürgervereins Hofen aufgetreten sind, erklärt Ute Kumpf, MdB, stellvertretende Vorsitzende des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages:

"Verwertungsgesellschaften wie die GEMA erfüllen eine wichtige Funktion für die kulturelle Landschaft in Deutschland. Sie stellen, nicht nur gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Rechteverwertern, sicher, dass die Urheberinnen und Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine Vergütung erhalten.

Die Schwierigkeiten des Bürgervereins Hofen sind kein Einzelfall, sondern werden häufig von Ehrenamtlichen angeführt. Auch im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement haben wir uns schon mehrmals damit befasst, wie die Bedingungen für Engagierte und für gemeinnützige Organisationen verbessert werden können.

Bei meinem Besuch bei der GEMA-Generaldirektion in Stuttgart wurde deutlich: Bei größeren Vereinen wird die GEMA-Abrechnung oft von den Dachverbänden geregelt. Probleme tre-ten meist bei kleinen Verbänden und Vereinen auf, die nur gele-gentlich eine Veranstaltung durchführen. Die GEMA-Rechnung darf aber kein Hemmnis für bürgerschaftliches Engagement sein.

Um dies zu verhindern lade ich gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der GEMA alle Stuttgarter Vereine zu einer Info-Veranstaltung ein. Ziel der Veranstaltung "Alles rund um die GEMA" ist es, eine größere Transparenz bei GEMA-Abrechnungen herzustellen sowie sämtliche Fragen rund um die GEMA zu beantworten."

  Die Veranstaltung "Alles rund um die GEMA" findet am 14. März 2012, um 18 Uhr im Stuttgarter Rathaus (kleiner Sitzungssaal, 3. OG) statt.

Stuttgart - Wer auf Straßenfesten Musik abspielen will, muss für die Rechte bezahlen. In aller Regel hält sich die Rechnung in Grenzen. Doch jetzt verunsichert die zuständige Gema viele Ehrenamtliche durch uneinheitliche Tarife. Ein Bürgerverein überlegt, seinen Weihnachtsmarkt einzustellen - und spricht von Willkür.

Geistiges Eigentum ist ein hohes Gut. Das gilt auch für Weihnachtslieder. Deswegen müssen auch die Veranstalter der rund 20 Stadtteilweihnachtsmärkte in Stuttgart für musikalische Auftritte oder Beschallung Gebühren bezahlen. Das gilt ebenso für jedes andere Straßenfest. Die Tarife legt die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) fest und zieht die Beträge auch ein. Dabei hat es zuletzt jedoch einige unliebsame Überraschungen gegeben.

Gema rudert zurück

Beim Bürgerverein in Hofen etwa ist seit dem kleinen Stadtteilweihnachtsmarkt am 4. Dezember Feuer unterm Budendach. Einige Tage vor der siebenstündigen Veranstaltung bekam der derzeitige Vorsitzende Alban Lämmle eine Rechnung der Gema. Die wollte fast 300 Euro für die Hintergrundmusik. Die kam dadurch zustande, dass man eine Marktfläche von 1332 Quadratmeter voraussetzte. "Wir hatten zuvor telefonisch einen niedrigeren Betrag ausgemacht", sagt Lämmle, und auch die Fläche sei zu hoch angesetzt. "Den geforderten Betrag halte ich für Abzocke", sagt Lämmle.

Das schrieb er auch der Gema - und bekam jetzt die Quittung in Form einer weiteren Rechnung. In den beiden Vorjahren, so die Gema, hätten auf dem Hofener Weihnachtsmarkt "Musiknutzungen ohne Einwilligung" stattgefunden, sodass man Schadenersatzansprüche geltend mache. Der Bürgerverein, damals noch nicht von Lämmle geführt, soll jetzt insgesamt fast 1100 Euro für Musikrechte bezahlen. "Es kann doch nicht sein, dass Ehrenamtliche kostenlos arbeiten, damit andere abkassieren können", klagt Lämmle und befürchtet, dass dies das Ende des Hofener Weihnachtsmarktes sein könnte.

Was die Hofener besonders überrascht ist die Tatsache, dass der Gewerbe- und Handelsverein Feuerbach für seinen zweitägigen Markt nur mit 72 Euro zur Kasse gebeten worden ist. "Das ist Willkür", sagt Lämmle. Doch ohne Misstöne ist die Sache auch in Feuerbach nicht über die Bühne gegangen. Im Oktober bekam der Vorsitzende Jochen Heidenwag Post von der Gema. Auch der dort zugrunde gelegte Tarif ging von der Marktfläche aus. Für die Veranstalter ein Schock. "Wir haben das hochgerechnet", erinnert sich Heidenwag, "das wären mehrere Tausend Euro gewesen." Nach Gesprächen und Druck von Politik und Öffentlichkeit ruderte die Gema zurück. "Die haben sich sehr bemüht und gesagt, es gebe noch einen speziellen Tarif für Weihnachtsmärkte", lobt Heidenwag die Einigung.

Hoffnung auf Hilfe der Stadt

Bei der Gema sieht man keinen Anlass für Verwirrung. "Die Tarife sind von Markt zu Markt verschieden, das kommt immer auf den individuellen Fall an", sagt Sprecher Peter Hempel. Es sei ein Unterschied, ob Musik vom Band komme oder live gespielt werde. Auch die Dauer sei wichtig. Zudem lege man die Marktfläche zugrunde. "Wenn die daraus resultierenden Gebühren allerdings in krasser Diskrepanz zu den Einnahmen der Veranstaltung stehen, gibt es die Möglichkeit des Härtefalls. Dann orientieren wir uns an der Besucherzahl", so Hempel. Zwischen gewerblichen und ehrenamtlichen Veranstaltern könne man dabei jedoch "nur in sehr geringem Maß unterscheiden".

Anderswo umgeht man unklare Gebühren und das aufwendige Erstellen von Titellisten mit Pauschalen. "Wir haben seit einigen Jahren einen Rahmenvertrag", sagt Ingo Vögele vom Verband Vaihinger Fachgeschäfte. Man würde gerne auf die Gebühren verzichten, "schließlich geht es bei uns nicht darum, die Taschen vollzustopfen, sondern die Attraktivität der Stadtteile zu erhöhen". Man verstehe aber das Anliegen der Gema.

Alban Lämmle hofft auf die Hilfe der Stadt. Er hat die Gemeinderatsfraktionen angeschrieben. "Die Stadt sollte ein praktikables, bezahlbares und für alle vergleichbares Abkommen aushandeln", sagt er. In einem anderen Fall will das Land dies tun. Es verhandelt derzeit mit der Gema über eine Pauschale für das Kopieren von Liedtexten in Kindergärten. Damit das Singen mit Liedblatt dort künftig erlaubt bleibt.